6. StuPa-Sitzung [Nachtrag]

Jetzt dann gleich. Hier einfach mal die Einladung:

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

ganz herzlich möchte ich euch zur 6. Sitzung des Studierendenparlaments einladen.

Wir treffen uns
Dienstag, den 30.6.09
um 19:30 s.t.

Der Tagungsort ist der
Raum SR 214, 2. OG
des WiWi-Bau II.

Raumänderungen können kurzfristig auftreten. Um vollständiges Erscheinen wird gebeten. Die Sitzung ist öffentlich, alle Anwesenden haben Rederecht.

Der Vorschlag zur Tagesordnung lautet:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
6. Berichte
7. Bericht UStA
8. Wahl der Vertreter für das KIT-Teilprojekt/die Senatskommission „Fasttracks“
9. Eucor
10. Lehrverpflichtung von Professoren
11. PM Freie Universität Heidelberg
12. Sonstiges

zu TOP 10:
Antrag von Dominik, Lukas (beide FiPS):
„Das Studierendenparlament fordert, dass alle Mitglieder des KIT, die den Titel „Professor“ bzw. „Professorin“ tragen und keine hauptamtlichen Vorstandsmitglieder sind, auch Lehre halten müssen. Der UStA wird beauftragt, eine entsprechende medienwirksame Kampagne durchzuführen.“
Begründung:
Das KIT-Gesetz besagt: „Der Vorstand kann leitenden Wissenschaftlern die Befugnis zur Führung der Bezeichnung „Professor“ oder, in Abhängigkeit von der wahrgenommenen Funktion, der Bezeichnung „Professor und Forschungsdirektor am KIT“ verleihen;“. Eine Lehrverpflichtung ergibt sich daraus allerdings nicht explizit. Um den Status des Professoren-Titels als Hochschullehrer zu erhalten, sollten auch die Titelträger nach §14(4) KITG Lehrverpflichtungen haben.

zu TOP 11:
Antrag von Christoph Bier (LHG):
„Das Studierendenparlament rügt den UStA Außenreferenten Noah Fleischer für die öffentliche Unterstützung rechtswidriger Aktionen von Studierenden der Universität Heidelberg. Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe (TH) stellt sich gegen rechtswidrige Handlungen zur Durchsetzung studentischer Interessen. Die Studierendenschaft sieht die Besetzung von universitären Einrichtungen und die Störung von Sitzungen nicht als Ausdruck von Demokratie und studentischer Mitbestimmung. Der UStA wird aufgefordert Äußerungen die dieser Position widersprechen in Zukunft zu unterlassen.“

mit freundlichen Grüßen

Christoph Bier
Stupa Präsident

Nachtrag: Sehr Schön: Änderungsantrag zum Antrag von Christoph von Phillipp:

»Streiche Satz eins und zwei. Ersetze „die Besetzung von universitären Einrichtungen und die Störung von Sitzungen“ durch „das Landeshochschulgesetz“.«

Der Änderungsantrag wurde denn auch noch angenommen. Der Antrag dann inkl. Änderungen:

»Die Studierendenschaft sieht das Landeshochschulgesetz nicht als Ausdruck von Demokratie und studentischer Mitbestimmung. Der UStA wird aufgefordert Äußerungen die dieser Position widersprechen in Zukunft zu unterlassen.«

Mehr dann morgen (oder so).

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5. StuPa-Sitzung

Heute Abend, 19:15 Uhr c.t. Raum SR 214, 2. OG des WiWi-Bau II. Die vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
6. Berichte
7. Entlastung des Vorstandes
8. AK Studiticket, Wahlen der Vertreter
9. Bildungsstreik
10. Eucor
11. Wahl StuPa-Präsidium
12. Sonstiges

Mehr gibt’s dann später oder morgen oder so.

Nachtrag: Hmm, das »oder so« hat jetzt zwei Wochen gedauert, aber vielleicht interessierts trotzdem noch jemand:

Wahl StuPa-Präsidium

Christopher trat nach der letzten Sitzung zurück, also musste ein neuer StuPa-Präsident gewählt werden. Christoph Bier wurde im dritten Wahlgang gewählt (Sehr schön war der Stimmzettel mit »Ich will Bier«), deshalb musste auch noch ein neuer Vertreter gewählt werden. Da wurde dann ich gewählt (auch dritter Wahlgang).

AK Studiticket, Wahlen der Vertreter

Der AK ST hat sich in den letzten Wochen mit diversen Politikern aus der Region unterhalten. Dabei kam wohl öfters der Vorschlag, das Studiticket in eins für Karlsruhe und umliegende Gemeinden und eins für das Gebiet des gesamten KVV aufzuteilen.

Vertreter des AK ST wurden zur KVV-Aufsichtsratssitzung am 18. 6. nach Landau geschickt.

Julian Bruns und noch irgend jemand wurden auf Antrag des UStA als zusätzliche Referenten bestimmt, um die für Verhandlungen zu legitimieren.

Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wurde entsprechend der Empfehlung des Kassenprüfungsausschusses entlastet.

KIT-Gesetzt

Im von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des KIT-Zusammenführungsgesetzes wurden die von StuPa kritisierten Punkte mehr oder weniger erwartungsgemäß ignoriert (bis auf das Studienkolleg, das hatten die Spezialisten wohl einfach vergessen). Der AK KIT wurde damit beauftragt, eine Stellungnahme für den Senat vorzubereiten.

Bildungsstreik

Da gab es dann die ganzen vertagten Anträge vom letzten mal. Der Antrag des RCDS wurde abgelehnt, beim Antrag der LHG weiß ich es schon gar nicht mehr. Der Antrag der LuSt wurde zurückgezogen. Zum Schluss gab es dann noch einen Antrag des UStA von wegen dass er sich am Bildungsstreik beteiligen darf. Der wurde dann (fast schon überraschend) angenommen.

Wahlempfehlung

4. StuPa-Sitzung

Am Dienstag mal wieder in Raum 214 und deshalb ohne Netz und ohne Live-Berichterstattung. Vielleicht sollte ich mir doch mal so einen UMTS-Stick zulegen. Hier auf jeden Fall das, was mir in Erinnerung geblieben ist:

Fragestunde der Öffentlichkeit

Irgend ein E-Techniker (der dann nicht mal anwesend war) wollte wissen, wie das StuPa zu Studiengebühren und deren Verwendung steht. Daraus wurde dann ein eigener Tagesordnungspunkt (gegen Ende der Sitzung), da der RCDS dazu einen Antrag mit irgend welchen komischen Formulierungen vorbereitet hatte. Auf Antrag des StuPa-Präsidiums wurde der Antrag dann auf »Der UStA wird damit beauftragt, … zu antworten.« geändert.

Satzungsänderung

Auf Antrag der der FS Bio-Geo wurde die Satzung dahingehend geändert, dass es jetzt statt den Fachschaften Bio-Geo und Chemie die Fachschaften Geo und Bio-Chemie gibt. Das ist wohl faktisch schon länger so, jetzt steht es halt auch noch in der Satzung.

Bericht AK ST

Für den aktuell im Raum stehenden Vorschlag (Sockelbeitrag erhöhen auf 17,50 € und das Studiticket dann für 80 €) müssten die Stadt Karlsruhe und die umliegenden Landkreise 1,2 Mio. im Jahr lockermachen. Der AK ST führt dazu Gespräche mit der Politik™.

UStA und AK ST wurden damit beauftragt, im Vorlauf der KVV-Aufsichtsratssitzung am 18. Juni eine »öffentlichkeitswirksame Aktion« zu organisieren (Antrag Jusos).

Dann gab es noch eine Debatte, in wieweit der AK ST überhaupt legitimiert ist, Verhandlungen zu führen. Da kam man zu dem Schluss, dass man die jetzt erst mal ihre Arbeit machen lässt (beschließen dürfen sie natürlich nichts) und das auf der nächsten Sitzung abklärt und ggf. Vertreter wählt.

KIT-Senatswahlen

In Absprache mit „der Uni“ wird genauso vorgegangen, wie bisher mit den Senatswahlen auch. Es wurden zwei Listen mit Vertretern der FSK und den sieben größten Listen im StuPa beschlossen.

Bildungsstreik

Im Arbeitsprogramm steht »Zur Verfolgung der in diesem Arbeitsprogramm definierten Ziele prüft der UStA die Teilnahme am bundesweiten Bildungsstreik.« und der UStA hat geprüft, dass er gerne irgendwas machen würde. Konkrete Vorschläge kamen nicht wirklich.

Der RCDS beantragte, dass man damit nichts zu tun haben will. Der Antrag wurde vertagt. Die LHG beantragte, dass man sich von möglichen gewalttätigen Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks distanziert. Der Antrag wurde vertagt. Die LuSt beantragte, dass der UStA bis zur nächsten Sitzung ein Konzept ausarbeiten soll. Der Antrag wurde vertagt.