Das Blog der LISTE

6. Mai 2009

Stellungnahme des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (TH) zum Entwurf des KIT-Gesetzes

Filed under: Allgemein — Tobias M. Bölz @ 22:15
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Die folgende Stellungnahme zum Entwurf des KIT-Gesetzes wurde gestern Abend von einer Kommission des StuPa ausgearbeitet und wird vom StuPa-Präsidenten an die zuständigen Stellen geschickt:

Stellungnahme des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (TH) zum Entwurf des KIT-Gesetzes

Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe (TH) kritisiert den vorliegenden Entwurf des KIT-Gesetzes. Der angestrebte Umbau der Universität Karlsruhe genügt – insbesondere in der Lehre – nicht den Anforderungen an eine moderne Institution, die zukünftig die Elite der Studierenden und Forschenden anziehen soll.

Die im Gesetz ausdrücklich geforderte Vernetzung von Forschenden und Studierenden wird vom Studierendenparlament begrüßt.
Wir bedauern jedoch, dass dieses Ziel durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erreicht wird, da immer noch eine Trennung zwischen Universität und Großforschungsbereich besteht.
Das Zusammenwachsen muss auf allen Ebenen unter Beteiligung aller Gruppen, insbesondere auch der Studierenden, stattfinden.
Begleitend fordern wir einen regen Dialog zwischen allen Gruppen des KIT.

Daher schlägt die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe folgende Änderungen am bisherigen Gesetzesentwurf vor:

1. Rückführung der Entscheidungsmacht an den Senat

Im bisherigen Entwurf wird der Aufsichtsrat als das „zentrale strategische und Kontrollorgan“ verstanden und definiert.
Diesem fallen Kompetenzen zu, welche signifikant die Belange des universitären Bereichs und der Lehre berühren.
Aufgrund der akademischen Entscheidungskompetenz und der Nähe zur Lehre ist der Senat am besten in der Lage, diese am KIT konstant an die variablen Anforderungen anzupassen.
Dies ist für eine herausragende Forschung und exzellente Lehre, die dem internationalen Vergleich standhalten kann, unabdingbar.
Erreicht werden kann dies nur durch eine Verlagerung der Entscheidungsmacht zurück an den Senat, da hier alle Gruppen des Universitätsbereichs vertreten sind (§ 8 Abs. 1.3 und Abs. 1.4 nur im Einvernehmen mit dem Senat möglich, § 8 Abs. 2.3 streichen und bei § 10 angliedern). Insbesondere muss der Senat als satzungsgebendes Gremium verankert werden (in § 10 Abs. 5).

Am Forschungszentrum Karlsruhe hat es sich bewährt, die Kompetenzen von Vorstand und Wissenschaftlich-Technischen Rat zu trennen. Dieses Prinzip ist auf Vorstand und Senat des KIT zu übertragen, sodass Mitglieder des Vorstands nicht zugleich Mitglieder des Senats sein dürfen (streiche § 9 Punkt 1 und ergänze § 9 entsprechend).

2. Optimierungsklausel

Wir fordern, dass die in § 12 genannten „Abweichungen von § 15 Abs. 3 bis 7 LHG sowie von den §§ 22 bis 26 und 28 LHG“ nur auf Vorschlag des Senats möglich sind. Solch weitreichende Eingriffe in die bewährten Strukturen der Universität dürfen nur im Einvernehmen mit allen beteiligten Gruppen möglich sein.

3. Studentische Mitbestimmung in Aufsichtsrat und Senat

Die durch den aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehene Form der studentischen Mitbestimmung wird den Anforderungen und Aufgaben nicht gerecht.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Universitätsleitung und Studierenden für die Entwicklung der Universität unabdingbar ist.
So wurden viele erfolgreiche Konzepte, die jetzt schon an der Universität Anwendung finden, von Studierenden entwickelt, um Qualität und Effektivität der Lehre zu verbessern.

Um am KIT diese Möglichkeiten auszubauen, ist eine Beteiligung der Studierenden im Aufsichtsrat auf Vorschlag des Senats (ergänze dahingehend § 7 Abs. 1) sowie eine Aufstockung der studentischen Mitglieder im Senat (ergänze dahingehend § 9) nötig.

Als größte Gruppe am KIT müssen die Studierenden in der Findungskommission zur Auswahl der Mitglieder des Aufsichtsrats vertreten sein (ergänze dahingehend § 7).

4. Umgestaltung des Vorstandes

Im aktuellen Gesetzesentwurf stehen einem Vorstandsmitglied für den Universitätsbereich zwei Vorstandsmitglieder gegenüber, deren Aufgabenbereich Finanzen umfassen.
Da wir die Lehre als eine der Kernaufgaben des KIT sehen, schlagen wir vor, die in § 5 Abs. 1.4 und Abs. 1.5 (Wirtschaft, Finanzen, Personal) genannten Bereiche zusammenzulegen und durch ein einziges Vorstandsmitglied vertreten zu lassen.
Es besteht nicht die Notwendigkeit zweier Vorstandsmitglieder nach § 5 Abs. 1.3 und Abs. 1.6 (Forschung, Innovation, Energie).
Ein einziges hauptamtliches Vorstandsmitglied zu entsenden, das beide Bereiche vertritt, ist vollkommen ausreichend.

Der Lehre am KIT muss die Bedeutung zukommen, die nötig ist, um weiterhin eine Spitzenposition im nationalen sowie internationalen Vergleich belegen zu können.
Deshalb ist ein hauptamtliches Vorstandsmitglied, das ausschließlich für die Lehre zuständig ist, unumgänglich.
Aus diesem Grund soll § 5 Abs. 1.2 entsprechend geändert werden.

Zudem regen wir an, ein nebenamtliches studentisches Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Senats einzuführen (ergänze dahingehend § 5 Abs. 1), da hierdurch der Informationsfluss und das Feedback zwischen dem Vorstand und den Studierenden wesentlich beschleunigt werden kann. Die Ausbildung der Studierenden ist eine der Kernaufgaben des KIT, ein studentisches Vorstandsmitglied daher eine starke Unterstützung für den übrigen Vorstand.

5. Gemeinsamer Ausschuss des Vorstands und der Studierenden

Analog zu § 5 Abs. 6 fordern wir einen Ausschuss aus Vorstand und Vertretern der Studierendenschaft, der einem regelmäßigen Austausch in Angelegenheiten dient, welche die Studierenden betreffen.

6. Rechte der Studierendenschaft

Um die positiven Erfahrungen aus Hochschulen außerhalb von Baden-Württemberg und Bayern gerecht zu werden, und am KIT eine Vergleichbarkeit zu diesen zu schaffen, ist es nötig, wie vom Wissenschaftlich-Technischen Rat des FZK und dem Senat der Universität Karlsruhe gefordert, die Selbstverwaltung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) in ihrem vollen Umfang mit eigener Finanz- und Satzungshoheit wiederherzustellen.
Damit ist § 65 des LHG für das KIT nicht anzuwenden.
Stattdessen wird eine mögliche Selbstverwaltung des AStA in einem separaten Paragraphen definiert, nach Vorgabe und unter Berücksichtigung der aktuellen Beschlusslage des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe.
Daher fordert das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe, § 20 des KIT-Gesetzes entsprechend anzupassen und entsprechend des Anhangs „Vorschläge des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe zur gesetzlichen Verankerung der studentischen Selbstverwaltung“ zu ergänzen.

7. Zivilklausel

Die Verpflichtung zur friedlichen Forschung ist eine grundsätzliche forschungspolitische Entscheidung und nicht nur auf den Komplex der Großforschung zu beziehen.
Daher sollte dies stattdessen für die Gesamtinstitution gelten.
§ 1 sollte daher um folgenden Absatz ergänzt werden: „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ Im Zuge dessen fordern wir, dass unter § 10 ergänzt wird „(6) Der KIT-Senat kann einstimmig über die Genehmigung nach § 1 Abs. 5 strittiger Fälle entscheiden.“
Dies entspricht der bisherigen Klausel aus dem Gründungsvertrag des bisherigen Forschungszentrum.
Diese hat sich in den vergangenen 50 Jahren in der Praxis bewährt und in weiten Zügen das Bild der Forschungslandschaft geprägt.

8. Studienkolleg

Zur Integration der ausländischen Studierenden erachten wir den Erhalt des Studienkollegs für notwendig. Deshalb fordern wir die Aufnahme § 73 LHG in § 20 Abs. 2.

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2 Kommentare »

  1. […] Eine Kommission (im Prinzip wieder die vom letzten Mal) wurde damit beauftragt, eine Stellungnahme basierend auf einem Vorschlag von ein paar Abgeordneten und dem inzwischen ehemaligen Pressereferenten auszuarbeiten. Siehe hier. […]

    Pingback von 2. StuPa-Sitzung am 28. April [Nachtrag] « Das Blog der LISTE — 6. Mai 2009 @ 22:47 | Antwort

  2. […] von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des KIT-Zusammenführungsgesetzes wurden die von StuPa kritisierten Punkte mehr oder weniger erwartungsgemäß ignoriert (bis auf das Studienkolleg, das hatten die […]

    Pingback von 5. StuPa-Sitzung « Das Blog der LISTE — 30. Juni 2009 @ 18:47 | Antwort


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