Das Blog der LISTE

26. Mai 2009

Veranstaltungshinweis: „KARLSRUHE WÄHLT – DU AUCH !?“

Filed under: Allgemein — Tobias M. Bölz @ 17:19

Morgen findet eine vom UStA organisierte Diskussionsrunde mit Kandidaten der zur Gemeinderatswahl antretenden Listen stattfinden.

Um den gut 21.000 wahlberechtigten Studierenden aus Karlsruhe eine fundierte Wahlentscheidung bezüglich der Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 zu ermöglichen, findet am Mittwoch, den 27. Mai 2009 um 15 Uhr eine Diskussionsrunde in der Mensa der Universität statt. Der Schwerpunkt der Veranstaltung wird auf studentischen Themen wie dem KVV-Studiticket, studentischem Wohnraum und der Verwendung von Geldern aus der Erstwohnsitzkampagne liegen.
Eingeladen sind Vertreter aller zur Kommunalwahl antretenden Listen sowie der Landrat des Kreises Karlsruhe und Vertreter des KVV.

Aber nicht nur für wahlberechtigte Studierende, sondern auch für alle anderen wird diese Veranstaltung von großem Interesse sein, da unter anderem Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand bzgl. des Studitickets diskutiert werden.

NEHMT DIESE CHANCE WAHR! BRINGT EUCH EIN! UND SORGT MIT EURER STIMME FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON STUDENTISCHEN THEMEN IM KARLSRUHER GEMEINDERAT!

12. Mai 2009

3. StuPa-Sitzung [2xNachtrag]

Filed under: StuPa-Sitzung — Tobias M. Bölz @ 13:16
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Heute Abend findet ab 19:30 s.t. die dritte StuPa-Sitzung im Raum 210 (Wiwi-Bau II) statt. Auf der Tagesordnung steht größtenteils das, was in den letzten Wochen vertagt wurde. Mehr dann hier heute Abend.

Nachtrag: Wenn ich heute tatsächlich mal Netz hab, gibts hier auch noch Live-Berichterstattung: Click Here

Nochmal Nachrag: Hier der Text aus dem CoveritLive-Teil:

19:43
und los gehts
19:43
Keine Fragen der Öffentlichkeit.
19:48
17 Mitglieder anwesend; Beschlussfähig
19:49

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3a. Tagesordnung
4. Genehmigung der Protokolle
5. Berichte
5a. Berichte des UStA
6. Wahlen UStA
7. Wahlen Ära
8. KIT (Gesetz, Satzung)
9. (KIT) Senatswahlen
10. Vertreter in den öffentlichen Gremien
11. Rechenschaftsbericht Solarfri
12. Satzungsänderung der FS Bio-Geo
13. StuPa Termine
14. Sonstiges

19:51
Die Sitzung findet übrigens im Raum 002 (Erdgeschoss WiWi-Bau-II) statt.
19:51
GO-Antrag: Genehmigung d. Protokolle vertagen
19:52
angenommen
19:53
Bericht Senatskommission Studiengebühren: Deutlich mehr auf Grund von Geschwisterregelung befreit als angenommen.
19:56
Rektorat hat Geld einbehalten, das für Stellen zu viel veranschlagt wurde.
19:57
Berichte UStA
19:57
BNN hat irgendwas zu der Pressemitteilung zur Stellungnahme zum KIT-Gesetz gedruckt.
19:59

UStA will im Rahmen des Bildungsstreiks was zu Bachelor/Master, VS u. evtl. Studiengebühren machen.

20:00
AK-ST: Verhandlungen abgeschlossen; hört sich wohl ganz gut an.
20:01
Kommunalpolitik muss zustimmen.
20:03
U-Mag kommt Ende Mai; Redaktionsschluss 15. 5.
20:05
Wahl UStA (weitere Sozialstelle, Ökoreferenten)
20:09
Diskussion, ob die dritte Sozialstelle (nur Beratung) wiedergewählt werden muss.
20:16
Präsidium will sich erst mal über die Auslegung der Satzung einig werden. 10 min. Pause.
20:30
Also: Sozialstellen sollen neu gewählt, da alle UStA-Referenten-Stellen sind.
20:30
Antrag (AL): Ära soll das klären.
20:45
Nach längerer Diskussion abgelehnt.
20:48
Giselle (macht zur Zeit die Sozialberatung) in Abwesenheit zur Wiederwahl vorgeschlagen.
20:55

Größtenteils Enthaltung in allen Wahlgängen. Ist den meisten wohl gerade etwas zu schwammig.

20:55
Nicht gewählt.
20:56
Sozialstelle(n) dann nächstes mal wieder.
20:57
UStA schlägt David ??? und Lilith ??? nach §13 GO (oder so) als zusätzliche Ökoreferenten vor.
20:57
zusätzlich = nicht Mitglied des Vorstands
20:59
Personaldebatte
20:59
Die beiden machen das dann wohl ohne Bezahlung.
21:11
Der StuPa-Präsident hat es auch schon her geschafft.
21:11
Zur Zeit wird übrigens gewählt.
21:13
Beide im ersten Wahlgang gewählt.
21:14
Keine weiteren Wahlvorschläge.
21:14
Wahl Ära
21:15
Stellungnahme vom Ära gab es noch nicht.
21:16
Irgend jemand vom Ära war wohl der Meinung, dass die vollständig sind.
21:19
Antrag: In den Ära sollen 2 bzw. 3 Leute pro Semester gewählt werden; Antrag angenommen.
21:20
Zur Wahl stand niemand zur Verfügung, also nächstes mal wieder.
21:20
KIT (Gesetz, Satzung)
21:21
Stellungnahme ging wahrscheinlich rechtzeitig an das zuständige Ministerium.
21:22
Gesetz wird wahrscheinlich zum 1. 10. in Kraft treten.
21:23
Es soll wohl eine Übergangssatzung, die für 2 Jahre gilt, geben.
21:24

Vorschlag: Mal wieder ne Kommission.

21:25
… die die Forderungen des StuPa für die Übergangssatzung ausarbeiten soll.
21:29
Jetzt gibts Streit, ob eine Kommission oder ein Arbeitskreis besser ist.
21:39
Jetzt gibts dann wohl Anträge für ne Kommission und nen Arbeitskreis.
21:48
Antrag auf Kommission angenommen.
21:50

Antrag auf Arbeitskreis auch angenommen.

21:50

Pause.

22:00
Noch zur Erklärung: Die Kommission soll bis zur nächsten StuPa-Sitzung Ergebnisse liefern (für die vorläufige Satzung), der Arbeitskreis besteht auf unbestimmte Zeit und arbeitet dann auch auf die endgültige Satzung hin.
22:01
Jetzt gehts auch weiter.
22:01
Irgendwie schreib ich zu oft »jetzt«
22:06
Termin für erstes Treffen der Kommission: Sonntag 18:00 Uhr.
22:12

Fürs erste sollen die Punkte, die für die Studierendenschaft wichtig sind, herausgearbeitet werden. Falls man später genug Zeit hat, kann man noch einen eigenen Vorschlag für eine GO erstellen.

22:12
(KIT) Senatswahlen
22:17
Es geht darum, wie die studentischen Vertreter für den Übergangssenat (nach-)gewählt werden sollen. Der Übergangssenat besteht für zwei Jahre, so lange hat aller Wahrscheinlichkeit kein Student Zeit.
22:22
Eine Möglichkeit wäre, die Uni/das KIT davon zu überzeugen, dass die Studenten nach einem Jahr nachwählen dürfen, die andere, eine ewig lange Liste, mit Leuten, die nachrücken können, einzureichen.
22:23
Christopher soll sich im Senat dafür einsetzen, dass einmal pro Jahr gewählt werden kann.
22:25
Bei der nächsten Sitzung wird dann mal geschaut, was dabei rauskommt.
22:25

Vertreter in den öffentlichen Gremien

22:27
Leute finden, die sich dafür zur  Verfügung  stellen.
22:28
Das wars auch zu dem Punkt.
22:28
Rechenschaftsbericht Solarfri
22:31
Ist mir zu langweilig.
22:31
Sonst steht auch nichts interessantes mehr auf der Tagesordnung. Das wars dann von mir für heute.

Später (unter Sonstiges) kam dann noch heraus, dass sich das mit dem KVV doch nicht so gut anhört. Am Donnerstag gab es dazu ein Treffen zwischen ein paar StuPa-Abgeordneten, dem UStA und dem AK-ST. Der KVV selbst hat anscheinend kaum Verhandlungsspielraum. »Kommunalpolitik muss zustimmen« heißt, die müssten Zustimmen, im Jahr 1,2 Mio. € für das Studiticket ausgeben. Der AK-ST wird in den nächsten Wochen Gespräche mit den Fraktionen in der Stadt und im Landkreis sowie dem Landrat führen.

6. Mai 2009

Stellungnahme des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (TH) zum Entwurf des KIT-Gesetzes

Filed under: Allgemein — Tobias M. Bölz @ 22:15
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Die folgende Stellungnahme zum Entwurf des KIT-Gesetzes wurde gestern Abend von einer Kommission des StuPa ausgearbeitet und wird vom StuPa-Präsidenten an die zuständigen Stellen geschickt:

Stellungnahme des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (TH) zum Entwurf des KIT-Gesetzes

Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe (TH) kritisiert den vorliegenden Entwurf des KIT-Gesetzes. Der angestrebte Umbau der Universität Karlsruhe genügt – insbesondere in der Lehre – nicht den Anforderungen an eine moderne Institution, die zukünftig die Elite der Studierenden und Forschenden anziehen soll.

Die im Gesetz ausdrücklich geforderte Vernetzung von Forschenden und Studierenden wird vom Studierendenparlament begrüßt.
Wir bedauern jedoch, dass dieses Ziel durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erreicht wird, da immer noch eine Trennung zwischen Universität und Großforschungsbereich besteht.
Das Zusammenwachsen muss auf allen Ebenen unter Beteiligung aller Gruppen, insbesondere auch der Studierenden, stattfinden.
Begleitend fordern wir einen regen Dialog zwischen allen Gruppen des KIT.

Daher schlägt die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe folgende Änderungen am bisherigen Gesetzesentwurf vor:

1. Rückführung der Entscheidungsmacht an den Senat

Im bisherigen Entwurf wird der Aufsichtsrat als das „zentrale strategische und Kontrollorgan“ verstanden und definiert.
Diesem fallen Kompetenzen zu, welche signifikant die Belange des universitären Bereichs und der Lehre berühren.
Aufgrund der akademischen Entscheidungskompetenz und der Nähe zur Lehre ist der Senat am besten in der Lage, diese am KIT konstant an die variablen Anforderungen anzupassen.
Dies ist für eine herausragende Forschung und exzellente Lehre, die dem internationalen Vergleich standhalten kann, unabdingbar.
Erreicht werden kann dies nur durch eine Verlagerung der Entscheidungsmacht zurück an den Senat, da hier alle Gruppen des Universitätsbereichs vertreten sind (§ 8 Abs. 1.3 und Abs. 1.4 nur im Einvernehmen mit dem Senat möglich, § 8 Abs. 2.3 streichen und bei § 10 angliedern). Insbesondere muss der Senat als satzungsgebendes Gremium verankert werden (in § 10 Abs. 5).

Am Forschungszentrum Karlsruhe hat es sich bewährt, die Kompetenzen von Vorstand und Wissenschaftlich-Technischen Rat zu trennen. Dieses Prinzip ist auf Vorstand und Senat des KIT zu übertragen, sodass Mitglieder des Vorstands nicht zugleich Mitglieder des Senats sein dürfen (streiche § 9 Punkt 1 und ergänze § 9 entsprechend).

2. Optimierungsklausel

Wir fordern, dass die in § 12 genannten „Abweichungen von § 15 Abs. 3 bis 7 LHG sowie von den §§ 22 bis 26 und 28 LHG“ nur auf Vorschlag des Senats möglich sind. Solch weitreichende Eingriffe in die bewährten Strukturen der Universität dürfen nur im Einvernehmen mit allen beteiligten Gruppen möglich sein.

3. Studentische Mitbestimmung in Aufsichtsrat und Senat

Die durch den aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehene Form der studentischen Mitbestimmung wird den Anforderungen und Aufgaben nicht gerecht.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Universitätsleitung und Studierenden für die Entwicklung der Universität unabdingbar ist.
So wurden viele erfolgreiche Konzepte, die jetzt schon an der Universität Anwendung finden, von Studierenden entwickelt, um Qualität und Effektivität der Lehre zu verbessern.

Um am KIT diese Möglichkeiten auszubauen, ist eine Beteiligung der Studierenden im Aufsichtsrat auf Vorschlag des Senats (ergänze dahingehend § 7 Abs. 1) sowie eine Aufstockung der studentischen Mitglieder im Senat (ergänze dahingehend § 9) nötig.

Als größte Gruppe am KIT müssen die Studierenden in der Findungskommission zur Auswahl der Mitglieder des Aufsichtsrats vertreten sein (ergänze dahingehend § 7).

4. Umgestaltung des Vorstandes

Im aktuellen Gesetzesentwurf stehen einem Vorstandsmitglied für den Universitätsbereich zwei Vorstandsmitglieder gegenüber, deren Aufgabenbereich Finanzen umfassen.
Da wir die Lehre als eine der Kernaufgaben des KIT sehen, schlagen wir vor, die in § 5 Abs. 1.4 und Abs. 1.5 (Wirtschaft, Finanzen, Personal) genannten Bereiche zusammenzulegen und durch ein einziges Vorstandsmitglied vertreten zu lassen.
Es besteht nicht die Notwendigkeit zweier Vorstandsmitglieder nach § 5 Abs. 1.3 und Abs. 1.6 (Forschung, Innovation, Energie).
Ein einziges hauptamtliches Vorstandsmitglied zu entsenden, das beide Bereiche vertritt, ist vollkommen ausreichend.

Der Lehre am KIT muss die Bedeutung zukommen, die nötig ist, um weiterhin eine Spitzenposition im nationalen sowie internationalen Vergleich belegen zu können.
Deshalb ist ein hauptamtliches Vorstandsmitglied, das ausschließlich für die Lehre zuständig ist, unumgänglich.
Aus diesem Grund soll § 5 Abs. 1.2 entsprechend geändert werden.

Zudem regen wir an, ein nebenamtliches studentisches Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Senats einzuführen (ergänze dahingehend § 5 Abs. 1), da hierdurch der Informationsfluss und das Feedback zwischen dem Vorstand und den Studierenden wesentlich beschleunigt werden kann. Die Ausbildung der Studierenden ist eine der Kernaufgaben des KIT, ein studentisches Vorstandsmitglied daher eine starke Unterstützung für den übrigen Vorstand.

5. Gemeinsamer Ausschuss des Vorstands und der Studierenden

Analog zu § 5 Abs. 6 fordern wir einen Ausschuss aus Vorstand und Vertretern der Studierendenschaft, der einem regelmäßigen Austausch in Angelegenheiten dient, welche die Studierenden betreffen.

6. Rechte der Studierendenschaft

Um die positiven Erfahrungen aus Hochschulen außerhalb von Baden-Württemberg und Bayern gerecht zu werden, und am KIT eine Vergleichbarkeit zu diesen zu schaffen, ist es nötig, wie vom Wissenschaftlich-Technischen Rat des FZK und dem Senat der Universität Karlsruhe gefordert, die Selbstverwaltung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) in ihrem vollen Umfang mit eigener Finanz- und Satzungshoheit wiederherzustellen.
Damit ist § 65 des LHG für das KIT nicht anzuwenden.
Stattdessen wird eine mögliche Selbstverwaltung des AStA in einem separaten Paragraphen definiert, nach Vorgabe und unter Berücksichtigung der aktuellen Beschlusslage des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe.
Daher fordert das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe, § 20 des KIT-Gesetzes entsprechend anzupassen und entsprechend des Anhangs „Vorschläge des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe zur gesetzlichen Verankerung der studentischen Selbstverwaltung“ zu ergänzen.

7. Zivilklausel

Die Verpflichtung zur friedlichen Forschung ist eine grundsätzliche forschungspolitische Entscheidung und nicht nur auf den Komplex der Großforschung zu beziehen.
Daher sollte dies stattdessen für die Gesamtinstitution gelten.
§ 1 sollte daher um folgenden Absatz ergänzt werden: „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ Im Zuge dessen fordern wir, dass unter § 10 ergänzt wird „(6) Der KIT-Senat kann einstimmig über die Genehmigung nach § 1 Abs. 5 strittiger Fälle entscheiden.“
Dies entspricht der bisherigen Klausel aus dem Gründungsvertrag des bisherigen Forschungszentrum.
Diese hat sich in den vergangenen 50 Jahren in der Praxis bewährt und in weiten Zügen das Bild der Forschungslandschaft geprägt.

8. Studienkolleg

Zur Integration der ausländischen Studierenden erachten wir den Erhalt des Studienkollegs für notwendig. Deshalb fordern wir die Aufnahme § 73 LHG in § 20 Abs. 2.

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